Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Musikportals Tecknoid303 sowie für alle darüber angebahnten oder geschlossenen Verträge. Betreiber ist die Müller Service UG (haftungsbeschränkt), Scheinerstraße 56, 50737 Köln, Deutschland.

Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

2. Nutzerrollen und Vertragspartner

Tecknoid303 richtet sich insbesondere an Käufer, Live-Acts, Produzenten, sonstige Künstler mit eigenen elektronischen Musikwerken sowie an Scouts. Nutzer können abhängig von der freigeschalteten Rolle unterschiedliche Funktionen verwenden.

Der Betreiber stellt die technische Plattform, Verkaufs-, Download-, Profil-, Verwaltungs- und Abrechnungsfunktionen bereit. Soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, kommt der Vertrag über den Erwerb eines digitalen Musikinhalts zwischen dem Käufer und dem Betreiber zustande. Die beteiligten Künstler erhalten die im Portal ausgewiesene Erlösbeteiligung.

3. Registrierung, Kontosicherheit und Angaben

Registrierungspflichtige Funktionen dürfen nur mit vollständigen und zutreffenden Angaben genutzt werden. Änderungen wesentlicher Angaben sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren oder dem Betreiber mitzuteilen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Nutzer müssen den Betreiber unverzüglich informieren, wenn sie einen unbefugten Zugriff vermuten. Mehrfach-, Schein- oder Täuschungskonten sowie eine Umgehung von Sperren sind unzulässig.

Künstler-, Scout- und zahlungsbezogene Konten richten sich grundsätzlich an volljährige oder wirksam vertretene Personen. Der Betreiber kann angemessene Nachweise zur Identität, Vertretungsberechtigung, Rechteinhaberschaft oder Zahlungsberechtigung verlangen.

4. Ausschließlich eigene Originalwerke

Zulässig sind eigene Einzeltracks, EPs, Alben und Live-Performances, sofern die Aufnahme ausschließlich eigene Werke des auftretenden Künstlers enthält. Bei mehreren Urhebern oder Mitwirkenden müssen sämtliche erforderlichen Zustimmungen vorliegen.

Mit jedem Upload bestätigt der Künstler erneut, dass Inhalt, Aufnahme, Komposition, Text, Cover, Künstlername, Metadaten und sonstige Bestandteile rechtmäßig verwendet werden dürfen.

5. Verbotene Inhalte

Unzulässig sind insbesondere:

• DJ-Sets oder Mixe mit Musik anderer Rechteinhaber;
• Remixe, Mashups, Bootlegs, Edits, Reworks oder sonstige Bearbeitungen fremder Werke;
• Coverversionen, Fremdkompositionen oder fremde Aufnahmen;
• Samples, Loops, Vocals, Presets, Bildmaterial oder sonstige Bestandteile, sofern die erforderliche Lizenz für Veröffentlichung, Vorschau, Verkauf und Download nicht eindeutig vorliegt;
• rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Inhalte;
• Schadsoftware, manipulierte Dateien, falsche Metadaten sowie Inhalte zur Täuschung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

Die Verwendung rechtmäßig lizenzierter Produktionswerkzeuge oder Soundbibliotheken ist nur zulässig, wenn deren Lizenz die konkrete kommerzielle Nutzung und Verbreitung erlaubt und dadurch kein fremdes Musikwerk als solches übernommen wird.

6. Rechtegarantie und Nachweise

Der Künstler garantiert, Urheber oder hinreichend berechtigter Rechteinhaber sämtlicher hochgeladener Bestandteile zu sein. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Tonträgerherstellerrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und Rechte an Bildmaterial.

Auf Verlangen sind geeignete Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Bis zur Klärung darf der Betreiber betroffene Inhalte, Erlöse, Auszahlungen oder Kontofunktionen vorläufig zurückhalten oder sperren.

7. Nutzungsrechte für den Plattformbetrieb

Der Künstler räumt dem Betreiber für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht ein. Es umfasst die Speicherung, technische Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Darstellung, Bewerbung, Audio-Vorschau, Bereitstellung zum entgeltlichen Download und die hierfür erforderliche technische Bearbeitung.

Das Recht umfasst außerdem die Verwendung von Künstlername, Profiltext, Cover, Ausschnitten und Metadaten innerhalb von Tecknoid303 sowie in unmittelbar plattformbezogener Kommunikation und Werbung. Eine eigenständige Verwertung außerhalb dieses Zwecks ist nicht gestattet.

Nach Beendigung der Veröffentlichung endet die Lizenz, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Abwicklungszwecke eine begrenzte weitere Speicherung erfordern. Bereits rechtmäßig erfolgte Käufe und Downloads bleiben wirksam.

8. Prüfung, Meldung und Entfernung

Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Betreiber darf Inhalte vor oder nach Veröffentlichung prüfen, zurückweisen, vorläufig sperren oder entfernen, insbesondere bei Rechtsverstößen, Beschwerden, ungeklärter Rechteinhaberschaft, Qualitäts- oder Sicherheitsproblemen und Verstößen gegen diese AGB.

Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen werden geprüft. Künstler müssen an der Aufklärung mitwirken. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Uploads ohne konkreten Anlass allgemein zu überwachen.

9. Produktdarstellung und Vertragsschluss

Die Darstellung digitaler Inhalte im Portal ist noch kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Käufer gibt durch Abschluss des vorgesehenen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung, erfolgreiche Zahlungsbestätigung oder Bereitstellung des Downloads zustande. Eingabefehler können vor Abschluss der Bestellung mit den vorgesehenen Funktionen berichtigt werden.

10. Preise, Zahlung und Zahlungsdienstleister

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angezeigten Preise. Angaben zu Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen und der konkreten Produktdarstellung.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere PayPal. Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Betreiber darf Bestellungen bei fehlgeschlagener, zurückgebuchter oder auffälliger Zahlung zurückhalten oder stornieren.

11. Bereitstellung digitaler Inhalte und Mängelrechte

Gekaufte digitale Inhalte werden nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung über die im Portal vorgesehene Downloadfunktion bereitgestellt. Der Käufer ist für eine geeignete Internetverbindung, kompatible Geräte und die sichere Aufbewahrung heruntergeladener Dateien verantwortlich.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere zu Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und Abhilfen bei Mängeln. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Downloadlinks und Token dürfen aus Sicherheitsgründen zeitlich, mengenmäßig oder technisch begrenzt werden. Bei berechtigten technischen Problemen kann der Käufer den Support kontaktieren.

12. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom dadurch eintretenden Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und der Unternehmer die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung bereitstellt.

Die erforderlichen Erklärungen und die Widerrufsbelehrung werden, soweit einschlägig, gesondert im Bestellprozess bereitgestellt. Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung.

13. Nutzungsrecht des Käufers

Mit vollständiger Zahlung erhält der Käufer ein einfaches, dauerhaftes, nicht übertragbares Recht, die erworbene Musikdatei ausschließlich für private Zwecke auf eigenen Geräten zu speichern und abzuspielen.

Nicht gestattet sind insbesondere Weiterverkauf, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Upload auf Tausch- oder Streamingplattformen, öffentliche Wiedergabe, Rundfunk, Synchronisation mit Bildern, Bearbeitung, Sampling, kommerzielle Nutzung oder Unterlizenzierung, sofern hierfür nicht ausdrücklich eine gesonderte Lizenz erteilt wurde.

14. Künstlererlöse, Abrechnung und Auszahlung

Künstler erhalten die im Portal, Dashboard oder einer ergänzenden Vereinbarung ausgewiesene Beteiligung an wirksam abgeschlossenen und endgültig bezahlten Verkäufen. Maßgeblich sind die zum Verkaufszeitpunkt angezeigten Konditionen.

Rückbuchungen, Erstattungen, Zahlungsgebühren, Betrugsfälle, Steuern oder irrtümliche Gutschriften können bei der Abrechnung berücksichtigt und mit bestehenden oder künftigen Guthaben verrechnet werden.

Auszahlungen erfolgen über die angebotenen Auszahlungswege und nur an verifizierte, berechtigte Empfänger. Angezeigte Mindestbeträge, Auszahlungsintervalle, Prüfzeiten und erforderliche Zahlungsangaben sind zu beachten. Bei begründetem Verdacht auf Rechtsverletzung, Manipulation oder unberechtigte Zahlung darf die Auszahlung bis zur Klärung vorläufig ausgesetzt werden.

15. Scout- und Empfehlungsprogramm

Soweit Tecknoid303 ein Scout- oder Empfehlungsprogramm anbietet, gelten die im Portal ausgewiesenen Zuordnungs-, Provisions- und Auszahlungsregeln. Eine Provision entsteht nur für ordnungsgemäß erfasste, wirksame und endgültig bezahlte Vorgänge.

Unzulässig sind Eigenempfehlungen, Mehrfachkonten, irreführende Werbung, Spam, gekaufte oder manipulierte Zugriffe, technische Umgehungen sowie sonstige künstliche Erzeugung von Zuordnungen oder Provisionen. Unberechtigte Gutschriften dürfen korrigiert und Konten gesperrt werden.

16. Steuern, Rechnungs- und Zahlungsangaben

Jeder Künstler und Scout ist für die Richtigkeit seiner Angaben und die Erfüllung eigener steuerlicher, gewerblicher, sozialversicherungsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Pflichten verantwortlich. Der Betreiber darf gesetzlich erforderliche Nachweise und Informationen anfordern sowie Meldungen oder Einbehalte vornehmen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

17. Sperrung, Kündigung und Folgen der Beendigung

Nutzer können ihr Konto nach Maßgabe der bereitgestellten Funktionen oder durch Mitteilung kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und offene Abwicklungen bleiben unberührt.

Der Betreiber darf Inhalte oder Konten vorübergehend beschränken und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Rechtsverstößen, falschen Rechtegarantien, Zahlungsmanipulation, Betrug, Missbrauch, Gefährdung anderer Nutzer oder Nichtvorlage erforderlicher Nachweise vor.

Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer grundsätzlich angehört, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht, gesetzliche Gründe entgegenstehen oder eine Anhörung offensichtlich zwecklos ist.

18. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Der Betreiber bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet jedoch keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen, höhere Gewalt oder Abhängigkeiten von Drittanbietern können zu Einschränkungen führen.

Funktionen dürfen weiterentwickelt, angepasst oder eingestellt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist und bereits erworbene Rechte nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

19. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

20. Verantwortlichkeit und Freistellung

Nutzer sind für von ihnen bereitgestellte Inhalte, Angaben und Handlungen selbst verantwortlich. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder diese AGB, stellt er den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

21. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB.

22. Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Gesetzesänderungen, neuen Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Geschäftsmodells, und die Änderung für Nutzer zumutbar ist.

Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen in angemessener Form informiert. Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Für bereits abgeschlossene Einzelkäufe gilt die bei Vertragsschluss maßgebliche Fassung.

23. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 30. Juli 2026